Ab wann besteht Rechtsschutz bei der VHV Rechtsschutzversicherung? Der Anspruch entsteht im Schadenersatz-Rechtsschutz mit dem zugrunde liegenden Schadenereignis und in allen anderen Fällen mit dem Zeitpunkt eines Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Für mehrere Leistungsarten gilt eine Wartezeit von zwei Monaten, und es gelten klare zeitliche Ausschlüsse für Fälle, die vor Versicherungsbeginn oder erst lange nach Vertragsende relevant werden.

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Versicherungsfalls:

• im Schadenersatz-Rechtsschutz von dem Schadenereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt;
• in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Diese Voraussetzungen müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für bestimmte Leistungsarten besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von zwei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).

Für einen Teil dieser Leistungsarten gilt die Wartezeit nur insoweit, als es sich nicht um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund eines Kauf- oder Leasingvertrags über ein fabrikneues oder gebrauchtes Kraftfahrzeug (bis 4 Monate nach Erstzulassung) handelt.

Erstreckt sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Versicherungsfälle ursächlich, ist der erste entscheidend. Dabei bleibt jedoch jeder Versicherungsfall außer Betracht, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist oder – soweit sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum erstreckt – beendet ist.

In folgenden Fällen besteht kein Versicherungsschutz:

• Der Versicherungsfall liegt zwar nach Beginn des Versicherungsschutzes. Diesem ging jedoch voraus, dass der Versicherungsnehmer vor Versicherungsbeginn einen Antrag bei einer Behörde gestellt hat oder einen Antrag auf Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag gestellt hat. Zu seinen Gunsten bleiben Anträge unberücksichtigt, die länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes gestellt oder ausgeübt wurden.
• Der Anspruch auf Rechtsschutz wird erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht.

Im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten besteht kein Rechtsschutz, wenn die tatsächlichen oder behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein sollen.

Kein Versicherungsschutz besteht außerdem, wenn sich der Versicherungsnehmer auf die Ausübung eines Rechts beruft (zum Beispiel Widerruf) und als Voraussetzung hierfür auf die Mangelhaftigkeit, Rechtswidrigkeit oder die Nichtbekanntgabe einer Belehrung oder Pflichtangabe. Das gilt, wenn diese Belehrung oder Pflichtangabe ihm vor Beginn des Versicherungsschutzes gegeben wurde oder ihm hätte gegeben werden müssen.

Neben diesem speziellen Sachverhalt besteht allgemein kein Versicherungsschutz in den folgenden Fällen:

• Dem Versicherungsnehmer wird ein Vertrag gekündigt, weil er sich vertragswidrig verhalten hat oder haben soll. Dieses angebliche oder tatsächliche vertragswidrige Verhalten datiert vor dem Beginn des Versicherungsschutzes. Die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens oder zumindest der Vorwurf des vertragswidrigen Verhaltens war ihm bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages bekannt.
• Gegen den Versicherungsnehmer werden Zahlungsansprüche erhoben. Die geforderten Zahlungen waren – angeblich oder tatsächlich – bereits vor dem Beginn des Versicherungsschutzes fällig. Die Nichtzahlung trotz Fälligkeit, zumindest der Vorwurf der Nichtzahlung trotz Fälligkeit, war dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages bekannt.

Was bedeutet das konkret?

Der Rechtsschutz greift erst, wenn während der Vertragslaufzeit ein Versicherungsfall eintritt – im Schadenersatz-Rechtsschutz zählt das Schadenereignis, sonst der Zeitpunkt des Rechtsverstoßes. Für einige Leistungsarten gilt zusätzlich eine zweimonatige Wartezeit nach Vertragsbeginn. Fälle, deren Ursache vor dem Versicherungsbeginn liegt, sowie Ansprüche, die zu spät nach Vertragsende gemeldet werden, sind vom Schutz ausgenommen.

Häufige Fragen

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